SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/166 vom 3. Juli 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 03.07.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Bau- und Planungsrecht; Art. 103 und Art. 159 PBG, Art. 24 VRP, polizeiliche Generalklausel Die Beschwerdeführerin betreibt auf einem gemäss Zonenplan aus dem Jahr 2019 der Intensiverholungszone Camping zugewiesenen Grundstück einen Campingplatz, der gemäss der auf die kantonale Naturgefahrenanalyse aus den Jahren 2004/2005 zurückgehenden Gefahrenkarte teilweise als erheblich hochwassergefährdet ausgewiesen ist. Die Politische Gemeinde hat am 3. Januar 2024 den vollständigen Rückbau sämtlicher im roten Gefahrenbereich stehender Bauten und Anlagen verfügt. Das Bau- und Umweltdepartement hat den dagegen von der Betreiberin des Campingplatzes erhobenen Rekurs abgewiesen. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die bewilligungsrechtliche Ausgangslage unzureichend geklärt ist, heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur Klärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Departement zurück. In der Sache stellt es unter der Prämisse der formell und materiell grundsätzlich rechtmässig bewilligen Nutzung des Campingplatzes fest, dass sich weder aus Art. 103 noch aus Art. 159 PBG eine taugliche gesetzliche Grundlage für die Rückbauverpflichtung ergibt. Für die selbständige Anwendung der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Widerrufsregel von Art. 28 VRP bleibt nur eingeschränkt Raum. Die Anwendung der polizeilichen Generalklausel fällt ausser Betracht. (Verwaltungsgericht, B 2024/166)